Mali | Neuwahlen geplant



Das malische Parlament hat den Weg frei gemacht für Neuwahlen.Damit sind wesentliche Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft und der westafrikanischen Union erfüllt. Durch die Einmischung der Putischisten, d.h. Teile der malischen Armee, in die politischen Entscheidungsprozesse, war zu befürchten, dass die verfassungsmäßige Ordnung abgeschafft und der demokratische Prozess ins Stocken geraten würde.
Diesen Befürchtungen haben die Übergangsregierung und das Parlament mit ihrer Entscheidung konsequent entgegengewirkt.

Der neue Präsident soll am 7. Juli gewählt werden und damit die Übergangsregierung, die seit April 2012 im Amt ist, ablösen. Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit von mehr als 50 % erhalten, muss eine Stichwahl stattfinden. Sie soll zusammen mit den Parlamentswahlen am 21. Juli durchgeführt werden. So der Plan.

Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen ist die Befriedung des Nordens, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatorte sowie die Erstellung der Wahllisten in den Kommunalverwaltungen des Landes. Viele Familien sind auf der Flucht und sind aus Angst noch nicht wieder in ihre Heimatdörfer zurückgekehert. Andere haben bei Verwandten im In- und Ausland Zuflucht gefunden. Die UNO schätzt, dass die Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmittel und Medikamenten 373 Millionen Dollar kosten wird. Außerdem kostet auch die ordnungsgemäße Durchführung einer Wahl Geld.
Man wird abwarten müssen, ob die politische Entwicklung in Mali und die äußeren Umstände es möglich machen, den vorgesehenen Kalender einzuhalten. In Gao und Kidal, neben Tombuktu die beiden wichtigsten Städte im Norden Malis, ist die Situation zurzeit noch etwas konfus. Die Städte sind noch nicht vollständig von Islamisten befreit. Mit Übergriffen, urbanen Guerillakämpfen, Selbstmordattentaten und Opfer durch die Explosion von Minen ist jederzeit zu rechnen. Das öffentliche Leben ist in den genannten Städten von Angst und Spannungen geprägt. Auch die kommunale Verwaltung hat die Arbeit in den nördlichen Landesteilen noch nicht wieder aufgenommen. Wahrscheinlich wird es notwendig, dass die Armee und internationale Wahlbeobachter mithelfen, freie Wahlen zu organisieren und deren ordnungsgemäßen Verlauf zu garantieren.  

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