Mali | neue Regierung im Amt, Bewegung im Norden

Mali hat eine neue Regierung. Im Laufe der letzten Woche wurde die Liste der Mitglieder der Übergangsregierung veröffentlicht. Die Vertreter des Militärrates erhalten die Ministerien für Verteidigung und Inneres. Das wichtige Finanzministerium und der Erschließung von Bodenschätzen wurde ihnen verweigert. Die Zusammensetzung der neuen Regierung wurde kritisiert, da es sich offensichtlich um Technokraten, teilweise um unerfahrene politische Akteure oder dem alten Regime nahestehende Personen handelt. Eine solche Kritik kennen wir auch aus westlichen Ländern. Jeder der gerne an die Macht gekommen wäre und es nicht schafft, würde so reagieren und seine Unzufriedenheit äußern.  Berechtigt ist die Frage der Kritiker dennoch: Nutzt die Übergangsregierung die Chance eines politischen Neuanfangs, oder verfällt sie in alte Muster, die letztlich zum Putsch geführt haben?

Unterdessen hat die CEDEAO (westafrikanische Wirtschaftsunion) anlässlich ihrer Tagung in Abidjan ein Schlusskommuniqué veröffentlicht. Die Putschisten werden darin aufgefordert, definitiv in ihre Kasernen zurückzukehren und die politischen Geschäfte der Übergangsregierung zu überlassen. Außerdem entsendet die CEDEAO ein Truppenkontingent nach Bamako, um den Prozess der Transition zu überwachen. Ein Militärschlag gegen die Rebellen und Islamisten im Norden Malis wird vorerst ausgeschlossen. Zunächst sollen die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen abgewartet werden. Nach einem Scheitern der Gespräche sei ein militärisches Eingreifen, so der Sprecher der CEDEAO, jedoch nicht ausgeschlossen. Zu groß ist die Angst in der westafrikanischen Region, dass sich im Norden Malis radikal-terroristische, islamische Gruppen auf Dauer etablieren und so zu einer nachhaltigen Gefahr für die Region werden könnten.

Vor einigen Wochen wurde eine Schweizer Sozialarbeiterin, die seit vielen Jahren in Tombuktu gelebt und sich als Christin für die sozialen Belange der Bevölkerung eingesetzt hatte, von Al-Qaida-Soldaten entführt. Sie ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß und wohlbehalten in Ouagadougou, der Hauptstadt des Nachbarlands Burkina Faso, angekommen.

Afrikanische und französische Pressemeldungen zufolge, ist in Tombuktu eine neue bewaffnete arabische Gruppierung aufgetaucht: Front national de libération de l’Azawad (FNLA – Nationale Befreiungsfront des Azawad). Ihr Ziel sei es, die Stadt Tombuktu und das Umland abzusichern und gegen Islamisten und Tuareg aus anderen Teilen von Nord-Mali zu verteidigen. Sie hätten keinerlei separatistische noch islamistische Absichten – so der Sprecher weiter. Sie wollen lediglich eine nachhaltige Atmosphäre der friedlichen Koexistenz aller Volksgruppen im Norden Malis  erreichen. Die FNLA ist mit ca. 500 schwer bewaffneten arabisch stämmigen Soldaten und 100 Fahrzeugen aufgetaucht. Der Sprecher von Ansar Dine (radikal islamistische Gruppe) erklärte: Wir werden die militärische Präsenz der FNLA keineswegs dulden. 

Die Situation im Norden wird damit immer undurchsichtiger. Wer mit wem kooperiert oder wer wen ausschalten will – das bleibt abzuwarten. Drei Parteien streiten sich nunmehr um die heilige Stadt Tombuktu. Ist eine militärische Konfrontation nur eine Frage der Zeit? Mit wem können glaubhafte Gespräche und Verhandlungen geführt werden?

Wie gestern bekannt wurde, haben vorwiegend junge Leute mit Unterstützung eines Imam kurz nach der Ankunft von Ansar Dine und Al-Qaida am 20. April in Tombuktu gegen die radikalen Forderungen demonstriert und Ansar Dine vorgeworfen, sie würden lediglich Chaos verbreiten.

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