Mali | Abkommen zwischen Putschisten und Westafrikanischer Union
Gestern Abend wurde
zwischen dem Militärrat und der CEDEAO (westafrikanische Wirtschaftsunion) ein Abkommen geschlossen. Die
Regierungsgeschäfte in Mali sollen, wie von Westafrikanern und der
internationalen Staatengemeinschaft nach dem Putsch gefordert, an eine zivile
Regierung übergeben werden.
Die
verfassungsrechtlichen Organe sollen wieder hergestellt werden, so der
Vermittler, der Außenminister aus Burkina Faso, Djibrill Bassolé. Die
Übergangsregierung soll vom amtierenden Parlamentspräsidenten angeführt werden.
Das Abkommen sieht Folgendes vor:
·
Organisation von Neuwahlen
·
Amnestiegesetz für die Putschisten
·
Gesetze zur Entschädigung für Soldaten und den Opfern in den kriegerischen Auseinandersetzungen im Norden Malis
Dem gestürzten
Präsidenten ATT wird freies Geleit und staatlicher Schutz gewährt
Das Embargo
gegen Mali wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Bessere AUsstattung der malischen Armee
Lösung des Problems im Norden Malis
Bessere AUsstattung der malischen Armee
Lösung des Problems im Norden Malis
Gleichzeitig
wurde die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit Azawads (Norden Malis)
seitens der Tuareg (MNLA) aufs Schärfste zurückgewiesen. Die EU, die USA,
die CEDEAO, Algerien und Mauretanien als Nachbarländer, aber auch die Tuareg
aus Niger haben die gestrige Erklärung einstimmig verurteilt. Die territoriale
Einheit Malis soll erhalten bleiben. Die Befürchtung ist, dass der radikale Islam
sich in ganz Westafrika ausbreitet und so langfristig eine Bedrohung der Region
darstellt.
Die
malischen Tuareg haben unter der Bedingung der Anerkennung Azawads angeboten,
gemeinsam mit der CEDEAO gegen die Islamisten vorzugehen. Ein geschickter
diplomatischer Schachzug.
Azawad
repräsentiert eine territoriale Größe, die der Frankreichs und Belgiens
entspricht und umfasst die Verwaltungsregionen Kidal, Tombuktu und Gao.
Unterdessen
haben die Islamisten die Unabhängigkeitserklärung der MNLA abgelehnt und ihre
eigentliche Ziele erneuert: es geht um die radikale Islamisierung und die Ausrufung
der Sharia über ganz Mali. Unser Krieg ist ein heiliger Krieg im Namen des
Islam. Wir sind gegen die Rebellion und gegen die Unabhängigkeit, so ein Sprecher
der Ancar Dine (Gotteskämpfer).
Die CEDEAO
bereitet die Entsendung von 2.000 bis 3.000 Soldaten nach Mali vor.
Militärische Strategien werden zzt. in Abidjan beraten. Die Außenminister Algeriens und Mauretaniens treffen sich heute zu einem Krisengipfel.
Die humanitäre
Situation im Norden Malis spitzt sich weiter zu. Wasser und Lebensmittel werden
knapp. Frauen werden vergewaltigt, Kinder verschleppt, so berichten Sprecher
von Amnesty International. World Vision und Oxfam (internationale
Entwicklungsorganisationen) berichten von 210.000 Flüchtlingen in der Region,
deren humanitäre Situation sich von Stunde zu Stunde verschlechtert.
In Bamako haben
geflüchtete Bewohner aus dem Norden Malis demonstriert und auf die prekäre
Situation aufmerksam gemacht und gleichermaßen ihre Bewaffnung zur
Rückeroberung des Nordens eingefordert.
Die Entwicklungen in Bamako geben Anlass zu Hoffnung,
dass die Ordnung im Land wieder einigermaßen hergestellt werden kann. Die Bedingungen
für internationale Hilfe sind geschaffen. Gespannt blicken wir auf die
konkreten Aktionen der CEDEAO und die humanitäre und militärische Entwicklung
im Norden Malis.
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