Mali | Abkommen zwischen Putschisten und Westafrikanischer Union


Gestern Abend wurde zwischen dem Militärrat und der CEDEAO (westafrikanische Wirtschaftsunion) ein Abkommen geschlossen. Die Regierungsgeschäfte in Mali sollen, wie von Westafrikanern und der internationalen Staatengemeinschaft nach dem Putsch gefordert, an eine zivile Regierung übergeben werden.
Die verfassungsrechtlichen Organe sollen wieder hergestellt werden, so der Vermittler, der Außenminister aus Burkina Faso, Djibrill Bassolé. Die Übergangsregierung soll vom amtierenden Parlamentspräsidenten angeführt werden. Das Abkommen sieht Folgendes vor:
·         Organisation von Neuwahlen
·         Amnestiegesetz für die Putschisten
·         Gesetze zur Entschädigung für Soldaten und den Opfern in den kriegerischen Auseinandersetzungen im Norden Malis
Dem gestürzten Präsidenten ATT wird freies Geleit und staatlicher Schutz gewährt
Das Embargo gegen Mali wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Bessere AUsstattung der malischen Armee
Lösung des Problems im Norden Malis
Gleichzeitig wurde die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit Azawads (Norden Malis) seitens der Tuareg (MNLA) aufs Schärfste zurückgewiesen. Die EU, die USA, die CEDEAO, Algerien und Mauretanien als Nachbarländer, aber auch die Tuareg aus Niger haben die gestrige Erklärung einstimmig verurteilt. Die territoriale Einheit Malis soll erhalten bleiben. Die Befürchtung ist, dass der radikale Islam sich in ganz Westafrika ausbreitet und so langfristig eine Bedrohung der Region darstellt.
Die malischen Tuareg haben unter der Bedingung der Anerkennung Azawads angeboten, gemeinsam mit der CEDEAO gegen die Islamisten vorzugehen. Ein geschickter diplomatischer Schachzug.
Azawad repräsentiert eine territoriale Größe, die der Frankreichs und Belgiens entspricht und umfasst die Verwaltungsregionen Kidal, Tombuktu und Gao.
Unterdessen haben die Islamisten die Unabhängigkeitserklärung der MNLA abgelehnt und ihre eigentliche Ziele erneuert: es geht um die radikale Islamisierung und die Ausrufung der Sharia über ganz Mali. Unser Krieg ist ein heiliger Krieg im Namen des Islam. Wir sind gegen die Rebellion und gegen die Unabhängigkeit, so ein Sprecher der Ancar Dine (Gotteskämpfer).
Die CEDEAO bereitet die Entsendung von 2.000 bis 3.000 Soldaten nach Mali vor. Militärische Strategien werden zzt. in Abidjan beraten. Die Außenminister Algeriens und Mauretaniens treffen sich heute zu einem Krisengipfel.
Die humanitäre Situation im Norden Malis spitzt sich weiter zu. Wasser und Lebensmittel werden knapp. Frauen werden vergewaltigt, Kinder verschleppt, so berichten Sprecher von Amnesty International. World Vision und Oxfam (internationale Entwicklungsorganisationen) berichten von 210.000 Flüchtlingen in der Region, deren humanitäre Situation sich von Stunde zu Stunde verschlechtert.
In Bamako haben geflüchtete Bewohner aus dem Norden Malis demonstriert und auf die prekäre Situation aufmerksam gemacht und gleichermaßen ihre Bewaffnung zur Rückeroberung des Nordens eingefordert.
Die Entwicklungen in Bamako geben Anlass zu Hoffnung, dass die Ordnung im Land wieder einigermaßen hergestellt werden kann. Die Bedingungen für internationale Hilfe sind geschaffen. Gespannt blicken wir auf die konkreten Aktionen der CEDEAO und die humanitäre und militärische Entwicklung im Norden Malis.

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